AGB | ClaimFlights
Deutsche AGB / V2b vom 9.3.2015 mit Ergänzung zur Flugticket Rückerstattung vom 10.2.2016 und Sofortzahlung vom 12.08.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Claim Flights GmbH Bonn Deutschland
(HRB Nummer 21397 registriert in Bonn, Geschäftsführer Dr. Ulbrich)
Postanschrift:
Claim Flights GmbH
Postfach 35
D-78263 Buesingen
Germany
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Claim Flights GmbH und dem Kunden dar. Diese Vereinbarung wird von dem Kunden durch die Eingabe seiner Daten auf der Internetseite und das Drücken des „akzeptiert“-Knopfes und das Klicken „AGB akzeptiert“ akzeptiert.
(2) Claim Flights GmbH ist im Handelsregister Bonn unter der HRB 21397 eingetragen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Handlungen zwischen ClaimFights GmbH und dem Kunden.
(4) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 2 Vertragsgegenstand
Claim Flights GmbH oder ein Vertragsanwalt macht Entschädigungsforderungen im Auftrag des Kunden bei der Fluggesellschaft auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 für Kompensation für Flugverspätung oder der Rückerstattung von Ticketpreisen nach §§ 812, 631 Abs. 1, 649 BGB. oder anderer Fluggastrecht-Regulierungen oder Gesetzten geltend.
§ 3 Forderungsabtretung & Vertragsschluss
(1) Der Kunde tritt sämtliche Forderungen und Rechte, die ihm gegen das jeweilige Luftfahrtunternehmen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 im Zusammenhang mit einem bestimmten Verspätungs- oder Annullierungsereignis betreffend eines bestimmten, durch eine Buchungsreferenz ausgewiesenen Flug zustehen, mit elektronischer oder handschriftlicher Unterschrift an Claim Flights GmbH ab.
(2) 1 Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Claim Flights GmbH steht unter der Bedingung, dass Claim Flights GmbH die Geltendmachung der Entschädigungsforderung akzeptiert. 2 Claim Flights GmbH kann die Übernahme der Entschädigungsforderung ablehnen, wenn die Forderung nach summarischer Prüfung wahrscheinlich nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist oder die Beitreibung der Forderung einen nicht zu rechtfertigen, wirtschaftlichen und/oder zeitlichen Aufwand für Claim Flights GmbH nach sich ziehen würde. 3 Bei einer Ablehnung wird der Kunde unverzüglich informiert. 4 Auf eine Begründung der Ablehnung hat der Kunde keinen Anspuch.
(3) Sie geben durch Klicken auf den „Jetzt in Auftrag geben“ Buttons und dem Unterschreiben der Forderungsabtretung an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Durchsetzung der Entschädigung ab. Wir nehmen Ihren Auftrag durch ausdrückliche Erklärung oder durch Geltendmachung der Entschädigung gegenüber der Fluggesellschaft an.
(4) Bei Abschluss einer Vereinbarung mit Claim Flights GmbH garantiert der Kunde, dass er geschäftsfähig ist und über die abzutretende(n) Forderung(en) verfügen darf. Falls der Kunde im Namen weiterer Personen Forderungen stellt, so garantiert er auch bezüglich dieser weiteren Forderungen verfügungsbefugt zu sein.
(5) Mit Abtretung der Forderung erklärt sich der Kunde bereit keine separaten Verhandlungen mit der Fluggesellschaft zu führen sowie keine Gutscheine oder andere (Teil)Leistungen entgegen zu nehmen.
(6) Sollte die Fluggesellschaft direkt an den Kunden zahlen, so wird Claim Flights GmbH eine Rechnung über die erbrachte Leistung in Höhe des vereinbarten Betrages gegenüber dem Kunden stellen.
(7) Der Kunde bestätigt, dass keine Drittpartei mit der Bearbeitung derselben Entschädigungsforderung(en) beauftragt wurde und auch keine gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren bezüglich derselben Forderung(en) anhängig sind oder solche erwartet werden.
§ 4 Beendigung des Vertrages
(1) Die Vereinbarung endet
a) nachdem die Flugentschädigungszahlung von Claim Flights GmbH akzeptiert, vollumfänglich von der Fluggesellschaft an Claim Flights GmbH oder einen Vertragsanwalt bezahlt und anschließend dem Kunden abzüglich der Gebühren überwiesen wurde, oder
b) wenn Claim Flights GmbH nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 dieser AGB entschieden hat, dass der Fall von Claim Flights GmbH nicht weiterverfolgt werden kann und dies dem Kunden mitgeteilt hat, oder
c) im Falle des wirksamen Widerrufs des Kunden (siehe § 7 dieser AGB).
Das Recht einer außerordentlichen Kündigung beider Vertragsparteien bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Es gilt § 314 BGB. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Kunde die für die Beitreibung der Entschädigungsforderung benötigten Daten nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig beibringt (siehe § 5 lit. b Abs. 4 dieser AGB).
(2) Mit der Auszahlung des auf der Internetseite ausgewiesenen Kundenanteils der Forderung sind alle Leistungen von Claim Flights GmbH erbracht. Weitere Ansprüche des Kunden existieren nicht.
(3) Claim Flights GmbH kann nicht für Schäden durch Verjährung oder entgangene Chance haftbar gemacht werden, sofern der Kunde über die Nutzlosigkeit der Weiterverfolgung des Falles informiert oder wenn die Vereinbarung beendet worden ist.
(4) Der Kunde erkennt an, dass es einzig in der Entscheidungsmacht von Claim Flights GmbH oder deren Vertragsanwalt liegt, einen Vergleich mit der Fluggesellschaft zu akzeptieren. Claim Flights GmbH kann jeden Vergleichsvorschlag unbegründet ablehnen.
§5 Pflichten der Vertragspartner
a) Übernahmen von Kosten durch Claim Flights GmbH
Sollte ein Vertragsanwalt ein Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der Entschädigungsforderung eingeleitet haben und sollte dieses Verfahren erfolglos sein, übernimmt Claim Flights GmbH sämtliche angefallenen Kosten. Im Fall einer Klage über einen von Claim Flights ausgewählten Anwalt entstehen dem Kunden keinerlei Kosten, Claim Flights steht zu dem „Kein Gewinn – keine Kosten“ Versprechen. Sollte das Gerichtsverfahren erfolgreich sein oder ein Vergleich zwischen der Fluggesellschaft und Claim Flights GmbH erzielt worden sein, wird Claim Flights GmbH sämtliche entstandenen Kosten tragen, welche nicht durch die Fluggesellschaft beglichen wurden.
b) Bereitstellung von Unterlagen durch den Kunden
(1) Um die Forderung erfolgreich durchsetzen zu können, benötigt Claim Flights GmbH eine formwirksame Abtretungsvereinbarung. Diese kann per Email, Briefpost oder online an Claim Flights GmbH übersandt werden. Sobald diese Abtretungsvereinbarung eingetroffen ist, bereitet Claim Flights GmbH oder ein Vertragsanwalt die Zahlungsaufforderung vor, sendet diese unverzüglich an die Fluggesellschaft und übernimmt sämtliche weitere Korrespondenz.
(2) Sollte ein Vertragsanwalt eingesetzt werden, erklärt sich der Kunde einverstanden, dem Vertragsanwalt in sämtliche Claim Flights GmbH zur Verfügung stehenden und für den Fall relevanten Informationen Einsicht zu gewähren. Der Vertragsanwalt darf die der Claim Flights GmbH zur Verfügung gestellten Dokumente, Daten und Informationen nutzen, um den Rechtsstreit zu führen. Eine Weitergabe der Dokumente, Daten und Informationen an Dritte findet nicht statt.
(3) Der Kunde erklärt sich bereit, auf Anfrage durch Claim Flights GmbH weitere Dokumente nachzureichen, wenn dies im Rechtsstreit erforderlich werden sollte; dies gilt insbesondere für das Nachreichen einer eigenhändig unterzeichneten Vollmacht. Auf Anfrage wird der Kunde außerdem, den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Flugverspätung, -annullierung oder Nichtbeförderung schriftlich darlegen, so dass eine Nachweisführung im Rechtsstreit gewährleistet ist. Der Kunde versichert, dass die von ihm getätigten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
(4) Claim Flights GmbH steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu, wenn der Kunde die Beitreibung der Entschädigungsforderung benötigten Daten nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig beibringt. Sollte die Vereinbarung gemäß diesem Paragraphen beendet werden, hat der Kunde keinerlei Anspruch auf Auszahlung oder Entschädigung.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, weitere notwendige Unterlagen im laufenden Inkassoverfahren unverzüglich nachzuliefern und E-Mails und Anfragen unverzüglich oder spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu beantworten. Sollte ein erfolgreich laufendes Verfahren mit Aussicht auf Entschädigungszahlung durch Verschulden des Kunden im Verfahren eingestellt werden müssen, so verpflichtet sich der Kunde die angefallenen Kosten pauschal mit 100 Euro zu vergüten oder alternativ die nachgewiesenen höheren Kosten im Einzelfall zu erstatten.
§6 Abrechnung und Vergütung
(1) Claim Flights GmbH oder Vertragsanwalt arbeitet nach dem „kein Gewinn – keine Kosten“ Prinzip. Es gilt § 5 lit a) dieser AGB.
(2) Die im Erfolgsfall fällige Vergütung der Claim Flights GmbH wird auf der Internetseite ausgewiesen;
(2.a.) Die im Erfolgsfall fällige Vergütung der Claim Flights GmbH für Fluggastrechte Kompensation nach EC 261/2004 wird auf der Internetseite ausgewiesen; sie beträgt regulär für Kunden mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich 22,5% der anfallenden Entschädigung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zzgl. 19% MwSt. Sie kann in Einzelfällen durch Rabatte oder Gutscheine reduziert werden.
(2.b.) Die im Erfolgsfall fällige Vergütung der Claim Flights GmbH für Rückerstattungen bei Flugtickets wird auf der Internetseite ausgewiesen: sie beträgt 30% der real rückgezahlten Entschädigung zzgl. 19% MwSt.
(3) Claim Flights GmbH behandelt Entschädigungsforderungen gebührenfrei. Endet eine Entschädigungsforderung erfolgreich für Claim Flights GmbH, überweist Claim Flights GmbH oder ein Vertragsanwalt den vereinbarten Anteil der Entschädigungszahlung an den Kunden. Vorbehalten sind der Abzug von anfallenden Gebühren gemäß der Preisübersicht im Forderungsprozess der Internetseite.
(4) Die Auszahlung des vollen Betrages erfolgt ausschließlich an diejenige Person, welche die Abtretungsvereinbarung unterschrieben hat.
(5) Der Kunde haftet für alle Kosten, welche im Zusammenhang mit der Ausbezahlung der Flug-Entschädigung entstehen können.
(6) Mit der Auszahlung des Kundenanteils der Forderung sind alle Ansprüche gegenüber Claim Flights abgegolten.
(7) Sollte der Kunde falsche oder unvollständige Bankdaten angegeben haben, so dass eine leistungsbefreiende Auszahlung der Entschädigungssumme durch die Claim Flights GmbH nicht möglich ist, trägt der Kunde die zur Ermittlung der korrekten oder vollständigen Bankdaten anfallenden Aufwendungen der Claim Flights GmbH, mindestens jedoch 5,00 €.
(8) Claim Flights GmbH kehrt an den Kunden keine ggf. anfallenden Zinsen aus Es gibt keine Zinszahlungen für die Zeit zwischen Zahlungseingängen und Zahlungsausgängen. Claim Flights GmbH bereitet sich das Recht vor, allfällige von den Fluggesellschaften erhaltene Zinszahlungen für sich zu behalten.
(9) Claim Flights GmbH haftet nicht für Schäden jeglicher Art und jeglicher Höhe, die daraus entstehen, dass eine Auszahlung an den Kunden durch ein Vorkommnis verhindert oder verzögert worden ist, welches nicht der angemessenen Kontrolle der Claim Flights GmbH unterliegt. Hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, Arbeitskonflikte, höhere Gewalt, Krieg, Tumulte, innere Unruhen, böswillige Sachbeschädigungen, Unfälle, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmungen, Unwetter und Einhaltung von gesetzlichen Richtlinien.
(10) Für Forderungen bei Flügen, bei denen bereits erfolgreich eine Forderung in einem vorherigem Fall eingetrieben wurde kann Claim Flights GmbH Kunden eine Sofortzahlung für einen Aufpreis von 20 Euro anbieten. Dieses Angebot der Sofort Entschädigung erfolgt in separater Email und der Kunde kann entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder ablehnt. Die Sofort Entschädigung sollte normalerweise innerhalb von 24 Stunden ausgezahlt werden.
§7 Widerruf
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das ClaimFlights GmbH wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Gesetzlicher Widerruf:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Freiwilliger Widerruf:
Neben der gesetzlichen Widerrufsfrist erkennt Claim Flights freiwillig Widerrufe zu jeder Zeit an und Sie können den Vertrag -so lange noch keine Auszahlung angekündigt wurde- jederzeit widerrufen. Ein Widerruf nachdem Claim Flights das Geld von der Fluggesellschaft erhalten hat bzw. nachdem der Verbraucher das Geld von Claim Flights oder der Fluggesellschaft ausgezahlt bekommen hat (oder die Auszahlung unmittelbar angekündigt wurde) ist nicht möglich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an:
Postanschrift:
Claim Flights GmbH
Postfach 35
D-78263 Buesingen
Germany
E-Mail: info(at)ClaimFlights.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an info(at)ClaimFlights.de unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Eine Muster Wiederrufsbelehrung kann in allen EU Sprachen unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1403168186965&uri=CEL… heruntergeladen werden. Alternativ verwenden Sie dieses Muster-Widerrufsformular
Sollten Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgendes Formular aus und senden es per Brief oder E-Mail an die unter Widerrufsrecht genannte Adresse:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
– Bestellt am (Datum)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, müssen gegenseitige Leistungen rückabgewickelt werden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.
§8 Datenschutz
Claim Flights GmbH verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Datenschutzpraxis von Claim Flights GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers finden sich in den Datenschutzhinweisen.
§9 Gewährleistung; Haftung
(1) Die Haftung von Claim Flights GmbH gegenüber dem Kunden ist niemals höher als der Wert von der vom Kunden übermittelten Entschädigungsforderung.
(2) Claim Flights GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von dem Kunden überlassenen Daten und Informationen. Im Übrigen gilt für Mängel der Dienste von Claim Flights GmbH die gesetzliche Gewährleistung.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Claim Flights GmbH als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist Bonn, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Bei Streitigkeiten soll deutsches Recht angewendet werden, so wie es normalerweise zwischen deutschen Parteien bei Gerichtsverfahren in Deutschland angewandt wird.
(2) Claim Flights GmbH kann diese Nutzungsbedingungen und Preisliste jederzeit und ohne Voranmeldung verändern und zusätzliche Bedingungen definieren.
(3) Sollte irgendeine Klausel in diesen Nutzungsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar sein oder werden, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Klauseln.
(4) Rechte und Pflichten bezüglich an Claim Flights GmbH übertragenen Entschädigungsforderungen können durch Claim Flights GmbH ganz oder teilweise und ohne Einschränkungen an Drittparteien übertragen werden.
(5) Die deutsche Version dieser Nutzungsbedingungen soll bei eventuellen Streitigkeiten als bindend gelten. Alle Versionen in ausländischen Sprachen dienen lediglich der Information.
Rechtliche Hinweise
Keine Garantien
Claim Flights GmbH ist bestrebt, sorgfältige und vollständige Informationen auf dieser Webseite aufzunehmen. Claim Flights GmbH übernimmt jedoch keine Garantie für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit dieser Informationen. Claim Flights GmbH garantiert nicht, dass diese Webseite ununterbrochen und/oder ohne Verzögerung verfügbar sein wird.
Informationen an Dritte, Produkte und Dienste
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Geistige Eigentumsrechte und gewerbliche Schutzrechte
Die geistigen Eigentumsrechte, gewerblichen Schutzrechte und alle übrigen Rechte an dieser Webseite und den auf dieser Webseite enthaltenen Informationen, insbesondere die (Handels)Namen, Materialien, Texte, Logos, Fotos, Zeichnungen, Handelszeichen und andere Kennzeichen liegen bei Claim Flights GmbH.
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